Konzernmacht in Mexiko:

             Richter öffnet die Tür für Monsanto

Netzfrauen Monsanto

Regierung in Mexiko erlaubt Monsanto und Co. nach einstweiliger Verfügung den Anbau von Gen-Soja und Gen-Mais. Wir wussten, dass es ein harter Kampf wird. David gegen Goliath, denn 75 Prozent des weltweiten Saatguts sind in der Hand von zehn Konzernen. English

Vor zwei Jahren war Mexiko zu einer genfreien Zone erklärt worden. Der vorsitzende Richter, Jaime Eduardo Verdugo J., entschied damals gegen die großen Konzerne und begründete sein Urteil damit, dass es sich um: “eine unmittelbaren Gefahr für die Umwelt” handele. Von diesem Urteil waren Konzerne wie Monsanto, Bayer Crop Science und Pioneer betroffen, denen dadurch die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais verboten war.  

Siehe: Mexiko verbietet Monsanto, Bayer Crop Science und Pioneer Aussaat von transgenem Mais!

Der Bundesrichter war nach zwei Jahren Prozessdauer außerdem zu dem Schluss gekommen, dass bei der Genehmigung durch das Landwirtschaftsministerium und des Umweltministeriums das Recht auf Konsultation, gemäß Abkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), nicht beachtet worden sei, das auch von Mexikos Verfassung garantiert wird. Das Urteil sollte Landwirten helfen, auch lokal rechtliche Schritte gegen die Einführung von GV-Soja und Mais vornehmen zu lassen, auch wenn Regierung anders entscheiden sollte.

Konzernstrategien bedrohen biologische Vielfalt

Durch die Konzernstrategie, nur wenige Sorten zu vermarkten, hat sich die Vielfalt aller weltweit angebauten Kulturpflanzen im Laufe des 20. Jahrhunderts um 75 Prozent verringert. Bauern, Wissenschaftlern sowie Landwirtschafts-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko setzen sich für den Schutz der biologischen Vielfalt im Land ein – und für den Erhalt alter Maissorten. Mexiko gilt als die Wiege des Maises – Umwelt- und Landwirtschaftsorganisationen fürchten irreparable Schäden durch gentechnische Verunreinigungen und den Verlust der Vielfalt.

Regierung in Mexiko erlaubt Anbau von Gen-Soja und Gen-Mais

Nun hat das Gericht für Zivilsachen die einstweilige Verfügung zu GMO aufgehoben. Bitte entschuldigen Sie, wenn wir nun fragen: „Wer hat den jetzt bezahlt?“ Rein rhetorisch – mal so in den Raum gestellt…. Schade, es war kein staatliches Verbot, sondern „nur“ eine einstweilige Verfügung. Der tragischen Entscheidung folgten über einen Zeitraum von zwei Jahren 93 Einsprüchen der Biotech-Industrie, nachdem die  Pflanzung von GVO-Mais im September 2013 verboten wurde. Damals entschied der  Richter Jaime Eduardo Verdugo J. von Mexiko -Stadt: „die Gefahr der drohenden Schaden für die Umwelt“. Genau das war die Grundlage für seine Entscheidung.

Mexikanisches Ministerium verstößt gegen verfassungsmäßige Rechte indigener Gemeinden

Die indigenen Gemeinden sind gezwungen, gegen ihre eigene Regierung und multinationale Konzerne, wie Monsanto, die über Multimillionen-Dollar-Rechtsabteilungen verfügen, zu kämpfen, nur um ihre verfassungsmäßigen Rechte zu behalten. Diese Rechte sollen ihre traditionellen Wege der Landwirtschaft und ihr Leben schützen.

Mit der Genehmigung der Pflanzung von gentechnisch verändertem Mais und Soja in indigenen Gemeinden verstößt das mexikanische Ministerium für Landwirtschaft, Viehzucht, Landentwicklung, Fischerei und Ernährung (Sagarpa) gegen das Recht der indigenen Völker auf vorausgehende freie Konsultation. Das bestätigte die mexikanische nationale Kommission für Menschenrechte (CNDH).

Mit Hilfe der US-Regierung bedrängen Konzerne die Länder Lateinamerikas

Wie sehr die Länder Lateinamerikas von den Konzernen, mit Hilfe der US- Regierung, unter Druck gesetzt werden, zeigt auch der Fall Costa Rica:

Mit einem Gesetzesprojekt, das ein 15-jähriges Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel vorsieht, hat Costa Rica sich den Ärger der US-Regierung zugezogen. In einem Brief des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten (United States Trade Representatives) an Außenhandelsminister Alexander Mora wird die Regierung des mittelamerikanischen Landes aufgefordert, den Entwurf noch einmal zu überdenken. Das Amt ist für die internationale Handelspolitik der USA zuständig.

In dem auf den 26. Mai datierten Brief kritisiert die Leiterin der Abteilung für Agrarhandel, Darci Vetter, die Unterstützung der Initiative durch die Regierung. Eine Kopie des Briefes wurde von der costa-ricanischen Zeitung „La Nación“ veröffentlicht. Darci Vetter verweist darin auf ökonomische und ökologische Vorteile, welche die Gentechnik mit sich bringe. Diese Vorteile seien der verminderte Einsatz von Pestiziden und höhere Erträge, die den Bauern direkt zugute kämen. Vetter zeigt sich weiter „sehr überrascht und enttäuscht“ über die Pläne der Regierung, besagtes Moratorium zu verhängen. Sie fordert die Regierung dazu auf, erneut darüber zu diskutieren und die negativen Auswirkungen einer solchen Maßnahme mit einzubeziehen. Konkret nennt sie wissenschaftliche Grundlagen, Innovation und Investition als Punkte, an denen sich diese Diskussion orientieren sollte.

Ferner erinnert Vetter die Regierung von Costa Rica an das Freihandelsabkommen DR-CAFTA (Dominican Republic-Central American Free Trade Agreement) und die damit einhergehenden vertraglichen Verpflichtungen. Dieses Abkommen hatte Costa Rica neben anderen mittelamerikanischen Staaten im Jahr 2007 mit den USA geschlossen, trotz großem Widerstand innerhalb der Bevölkerung.

Staatliche Erpressung zugunsten von Monsanto

Auch El Salvador wurde durch die US- Regierung unter Druck gesetzt. Eines der Bedingungen der Vereinigten Staaten für die Genehmigung einer beinahe 300 Millionen Dollar Hilfe war, dass El Salvador sich verpflichtet, gentechnisch verändertes Saatgut von Monsanto zu kaufen, statt Nicht-GV-Saatgut von den heimischen Bauern.

[ Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag: Unglaublich! Staatliche Erpressung zugunsten Monsanto – US requires El Salvador to buy Monsanto’s GMO seeds or no aid money

Das DR-CAFTA garantiert US-Firmen den unbeschränkten Zugang zum Markt dieser mittelamerikanischen Länder. Bis 2015 müssen die mittelamerikanischen Länder alle Importhürden für US-Produkte abgebaut haben. Doch gerade die Importregulierung, v. a. durch Zölle, ist ein wichtiges Instrument vieler mittelamerikanischer Länder, um die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land zu schützen.

Richter in Mexiko entscheidet zugunsten Monsanto und Co. und ignoriert damit die Gefährdung von Bienen

Im 2014 wurde noch auf Grund der Gefährung von Bienen gegen Monsanto entschieden. Die vorgelegten Beweise überzeugten den Richter 2014. Dieser entschied, dass der Anbau von transgenen Sojapflanzen auch eine Bedrohung für die Honigproduktion auf Yucatan darstelle. Monsanto hatte die Lizenz zum Anbau der transgenen Sojapflanzen vor zwei Jahren erhalten. Die Genehmigung galt für 250.000 Hektar in sieben Bundesstaaten Mexikos. TOPP Mexiko – Sieg für Maya-Bauern und Imker über Monsanto- Victory for Mayan Farmers and Beekeepers over biotech giant Monsanto

Nur ein Jahr später dürfte nun alles hinfällig sein und Monsanto und Co. können nun weitermachen. Die indigenen Völker in Mexiko pochen auf ihre Recht, doch ob sie wirklich am Ende als Sieger hervorgehen, ist zu bezweifeln. In den letzten Jahren diskutierte das Land über die Nutzung von gentechnisch veränderten Maissorten. Kommerziell angebaut werden dürfen die genmodifizierten Pflanzen von Monsanto und Co. noch nicht, doch die Bundesregierung in Mexiko-Stadt hob bereits vermeintliche Vorteile der Technologie hervor. Dies übrigens mit falschen Studien der Konzerne.

Mögliche höhere Erträge und verminderter Einsatz von Pestiziden nicht von Dauer?

Immer wieder werden Studien vorgelegt, dass in den USA genmanipulierte Pflanzen einen höheren Ertrag nachwiesen. Die GV-Industrie hatte lange Zeit behauptet, dass GV-Nutzpflanzen den Einsatz von Pestiziden verringert hätten (“Pestizide” wird hier in seinem technischen Sinne verwendet und schließt Herbizide, Insektizide und Fungizide ein. Herbizide sind in Wirklichkeit Pestizide).

Der Agrarwissenschaftler Dr. Charles Benbrook untersuchte die Behauptung in einem Bericht aus dem Jahr 2009, dass GV-Nutzpflanzen den Pestizideinsatz verringern. Für diesen Bericht wurden Daten des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) und des National Agricultural Statistics Service (NASS) des USDA verwendet. Er konnte die Behauptungen der Konzerne widerlegen.

US-Landwirte vermeiden gentechnisch verändertes Saatgut

Außerdem wird verschwiegen, dass immer mehr Landwirte in den USA  gentechnisch verändertes Saatgut (GVO) vermeiden. Ein gravierendes Problem sind die Superunkräuter, aber auch andere Schädlinge kehren zurück.

Der Gen-Mais ist zwar mit „eingebautem“ Schutz gegen Schadinsekten ausgestattet, doch die Natur kehrt irgendwann zurück. Das war den Wissenschaftlern sogar bekannt. Bei der Verwendung von Insektiziden besteht immer das Risiko, dass die Schadinsekten über kurz oder lang gegen das eingesetzte Insektizid resistent, d.h. unempfindlich, werden. [Siehe USA: Immer mehr Landwirte kehren Monsanto den Rücken ]

Dass genmanipulierte Pflanzen mehr Profit bringen, konnte ebenfalls widerlegt werden. Ob es sich nun um Mais oder Soja handelt spielt dabei übrigens keine Rolle. Schon längst ist das ganze als eine große Lüge entlarvt – doch schaut man sich die Regierungen an, dann sieht man in vielen Positionen Leute von Monsanto und Co. Übrigens: Monsanto steht auch für die Konzerne, die eng mit diesem Konzern verflochten sind.

Agrarchemie- und Saatgutmarkt sind eng miteinander verknüpft

Der Agrarchemiemarkt ist eng mit dem Saatgutmarkt verknüpft. Fünf der sechs größten Agrarchemiekonzerne – Syngenta, Bayer, Dow AgroSciences, Monsanto, DuPont – befinden sich auch auf der Liste der zehn weltweit größten Saatgutkonzerne.

Der globale Markt für Agrarchemikalien wird zu mehr als 75% von gerade einmal sechs Unternehmen beherrscht. Immerhin fünf von ihnen sind in G7-Staaten beheimatet:

  1. Bayer (DE),
  2. BASF (DE),
  3. Dow AgroSciences (US),
  4. Monsanto (US) und
  5. DuPont (US).

Die zehn größten Unternehmen haben gar einen Anteil von 94,5%.

Seit den 1950er Jahren ist die Menge der eingesetzten Pestizide um ca. das Fünfzigfache gestiegen. Vor allem Unternehmen aus dem globalen Norden exportieren ihre Produkte in die Welt. Allein in Argentinien macht Monsanto mit GV-RR-Soja bis zu 98% des Sojabohnenanbaus aus. GVRR-Soja führte zu dramatischen Anstiegen beim Einsatz von Agrochemikalien in diesem Land.

Das Verhaltensmuster der GV-Industrie

Wissenschaftler werden zu Zielscheiben…

Es besteht auch ein gut dokumentiertes Verhaltensmuster der GV-Industrie. Diese versucht, all die Wissenschaftler zu diskreditieren, deren Forschungen Probleme mit GV-Nutzpflanzen aufzeigen. Die Forscher David Quist und Ignacio Chapela der UC Berkeley beispielsweise wurden Zielscheibe einer konzertierten Kampagne, sie zu diskreditieren, nachdem sie Forschungen mit dem Ergebnis einer GV-Verunreinigung mexikanischer Maissorten veröffentlicht hatten. Eine Untersuchung verfolgte die Spur zurück zur Bivings Group, einer von Monsanto beauftragten PR-Agentur.

…und Menschen zu Zielgruppen

Auch nach der einstweiliger Verfügung in Mexiko demonstrierten die Konzerne ihre Großmacht und überhäuften die Menschen mit Werbungen, die aufzeigen soll, wie toll ihre Produkte doch sind. Es ist immer das gleiche Spiel.

Was bleibt?

Wir hatten uns so für unsere Mitstreiter in Mexiko gefreut, als ein Mexikanisches Gericht die Aussaat von transgenem Mais untersagte und gegen die großen Konzerne entschied. Von dem Urteil waren Konzerne wie Monsanto, Bayer Crop Science und Pioneer betroffen, denen mit dem Urteil die Aussaat von gentechnisch verändertem Mais verboten wurde. Nun hat das Gericht für Zivilsachen die einstweilige Verfügung zu GMO aufgehoben .

Es ist nicht der erste Verstoß der mexikanischen Regierung gegen die indigenen Rechte. Im Jahr 2009 hatte die Regierung von Felipe Calderón dem US-amerikanischen Unternehmen Monsanto erlaubt, gentechnisch veränderten Mais auf mexikanischen Feldern zu kultivieren. Erst nach zahlreichen Protesten der indigenen Gemeinden und der Zivilgesellschaft wurde die Genehmigung 2012 zurückgenommen. Mais ist das wichtigste Nahrungsmittel der Mexikaner.

Zur Zeit können wir nur auf ein Wunder hoffen, dass die Berufung von den indigenen Völker in Mexiko erfolgreich endet. Der Anwalt hat bereits alle Unterlagen vorbereitet.